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Infos & Urteile: Familien- und Erbrecht

BGH: Mütter von Kuckuckskindern müssen Namen des Vaters preisgeben

Veröffentlicht am 24.11.2011, Schwerpunkt Familien- und Erbrecht
Der Bundesgerichtshof hat das Schweigerecht von Müttern eingeschränkt: Wenn Männern ein sogenanntes Kuckuckskind untergeschoben wurde, muss die Mutter den Namen des wahren Erzeugers preisgeben.

Der Fall:
Der Kläger ist irrtümlich davon ausgegangen, dass er mit seiner Lebensgefährtin ein Kind gezeugt hatte. In dieser Annahme zahlte er an die von ihm inzwischen getrennt lebende Frau mehrere tausend Euro Unterhalt.

Als er sich irgendwann über die fehlende Ähnlichkeit mit seinem Sohn wunderte, bot ihm die Mutter einen Vaterschaftstest an. Es stellte sich heraus, dass der Kläger nicht der Vater des Kindes ist.

Daraufhin wollte er den Namen des Erzeugers wissen, um den bereits gezahlten Unterhalt erstattet zu bekommen. Die Mutter des Kindes verweigerte ihm diese Auskunft.

Er bekam in allen Instanzen, nun zuletzt vor dem Familiensenat des Bundesgerichtshofes, Recht.

Die Entscheidung:

Der Bundesgerichtshof hatte das Auskunftsrecht des Mannes gegen die Intimsphäre der Frau abzuwägen. Im vorliegenden Fall konnte sich die Beklagte nicht auf den Schutz ihrer Privatsphäre zurückziehen. Der Senat befand, dass sie mit ihrem früheren Verhalten nicht zur Offenheit beigetragen habe. Nach Ansicht des Senats schuldet sie dem Kläger deshalb „Auskunft über die Person, die ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat“. Die Mutter des Kindes muss dem Mann helfen, seinen wirtschaftlichen Schaden von ihm abzuwenden.

Konsequenzen für die Praxis:
Mütter können sich nicht auf den Schutz ihrer Privat- oder Intimsphäre berufen, wenn sie einem anderen Mann ein Kind untergeschoben haben und dieser Unterhalt für das Kind gezahlt hat. Der Mann hat dann ein Auskunftsrecht bezüglich des Namens des wahren Erzeugers.
(RH)

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Marko RummelMarko Rummel

Rechtsanwalt seit 2000

Seit 1998 Mitarbeit in der Anwaltskanzlei Heinemann in Magdeburg

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